OGH-Entscheid: Sportwetten sind kein Glücksspiel
Bei diesem Thema kommt es immer darauf an, wer das Online Casino betreibt und ob dieser Betreiber über eine, in Österreich gültige, Glücksspiellizenz verfügt und diese auch dauerhaft halten kann. An dieser Tatsache, dass das Online-Glücksspiel in Österreich legal ist, wird sich auch in absehbarer Zukunft nichts ändern. Allerdings sollten Sie darauf achten, dass die Webseiten, auf denen Sie am Online Glücksspiel teilnehmen möchten, legal sind, denn nicht alle sind dies. Das entsprechende Gesetz dazu wurde im Jahre 1989 verfasst und ist unter dem Namen Glücksspielgesetz oder auch GSpG bekannt. Des Weiteren wird im Rahmen der neuen Regelungen großer Wert auf die Transparenz und Fairness der Spielabläufe gelegt.
- Hier greifen lediglich die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie unterschiedliche Jugendschutzvorschriften der einzelnen Bundesländer.
- Die Casinos Austria AG bietet im Land gleich mehrere Spielbanken an.
- Nach der österreichischen Gesetzeslage (UWG) und der höchstgerichtlichen Judikatur (EuGH, OGH) ist die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit dem Kauf eines Produktes bzw.
- Offiziell wurde Poker nach einer heißen Debatte 2013 in Österreich als Glücksspiel anerkannt und klassifiziert.
Das Glücksspielgesetz bestimmt auch Ausnahmen vom Glücksspielmonopol (das so genannte “kleine Glücksspiel“). Um sich für die österreichische Glücksspiellizenz zu qualifizieren, müssen sich die Online Casinos allerdings an strikte Regeln halten. Sportwetten fallen in Österreich nicht unter das Glücksspielmonopol des Bundes und sind daher nicht im Österreichischen Glücksspielgesetz normiert. Sportwetten sind Landessache und daher in jedem Bundesland separatgeregelt. Die Österreichische Sportwetten Gesellschaft m.b.H. als Tochterunternehmen der Österreichischen Lotterien Ges.m.b.H.
Das Thema Glücksspiel ist seit mehreren Jahrzehnten für Österreicher wichtig. Die Casinos Austria AG bietet im Land gleich mehrere Spielbanken an. Doch die Digitalisierung macht auch vor dieser Branche nicht halt und so sind es vor allem virtuelle Spielbanken und online Sportwetten, die großen Zuwachs verzeichnen können. Aber was davon ist eigentlich legal und welche Regeln gibt es zu beachten? Nachfolgend gibt es eine Zusammenfassung der Glücksspielregelung in Österreich und die wichtigsten Fakten, auf die es zu achten gilt.
Er wird auf der Grundlage der gesamten Glücksspieleinnahmen, abzüglich der an die Spieler ausgezahlten Gewinne berechnet. Nach österreichischem Recht muss das Personal von Online-Casinos in Fragen des Glücksspiels und des verantwortungsvollen Umgangs geschult und informiert werden. Dies ermöglicht es den Betreibern, Anzeichen für problematisches Spielverhalten bei Spielern zu erkennen und darauf zu reagieren. Außerdem verpflichtet es die Betreiber von Online-Casinos, die Sicherheit und Vertraulichkeit von Spielerdaten zu gewährleisten. Es legt auch Anforderungen an die Zahlungssicherheit und den Schutz der Spielergelder fest. Oktober 2016 fällte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Entscheidungen zum Glücksspielmonopol, die eine endgültige Klärung der Frage brachten, ob das österreichische Glücksspielgesetz EU-konform ist oder nicht.
Wie können Online Casinos die österreichische Glücksspiellizenz erhalten?
Das Anbieten von Glücksspielen wie zB international gebräuchliche Poker-Spielvarianten (zB Texas Hold´ Em, Omaha, 7 Card Stud, 5 Card Draw) ist gemäß § 4 Abs. 1 GSpG nur dann kein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes, wenn diese nicht in Form einer “Ausspielung” angeboten werden und überdies bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge durchgeführt werden. Ob eine Bankhalterin/ein Bankhalter mitwirkt oder nicht, ist für den Ausnahmentatbestand nicht maßgeblich. Wesentlich ist somit zunächst, ob eine Ausspielung vorliegt oder nicht.
Die Altersbeschränkung gilt auch für die Registrierung und Teilnahme an den Spielen und Sportwetten auf der Internet-Spieleseite win2day, wie es in den Spielbedingungen und im Konzessionsbescheid des Finanzamtes Österreich verankert ist. Es ist wichtig, im Glücksspielbereich beim Jugendschutz besonders sorgfältig zu sein. Daher sind Glücksspielseiten, die über eine gültige Lizenz verfügen, für Spieler weitaus sicherer als Seiten, die über keine Lizenz verfügen. Um legale von illegalen Seiten zu unterscheiden, ist es sinnvoll sich zunächst die Rezensionen zu einem Online Casino anzuschauen und diese aufmerksam zu lesen. Weitere interessante Neuigkeiten rund um Österreich finden Sie im Netz.
Konzertbesuchern die ein Ticket erstanden haben, einen Gewinn ausspielen. Nach der österreichischen Gesetzeslage (UWG) und der höchstgerichtlichen Judikatur (EuGH, OGH) ist die Verknüpfung eines Gewinnspiels mit dem Kauf eines Produktes bzw. Eine einfache Frage beantwortet werden muss – Wie heißt der neue Moderator von “Wetten dass …” – und dann unter allen richtigen Antworten ein Gewinner gezogen wird, unterliegen der Glücksspielabgabe. Ausschlaggebend für die Steuerpflicht ist, dass ein Gewinnspiel als Glücksspiel zu werten ist. Dies ist der Fall, wenn die Auswahl der Gewinner überwiegend zufallsabhängig erfolgt. Wenn hingegen überwiegend zufallsunabhängige Momente wie Können, Wissen oder Schnelligkeit über das Spielergebnis entscheiden, besteht keine Steuerpflicht.
Preisausschreiben oder Gewinnspiele sind als Glücksspiele (zufallsbestimmte Gewinnentscheidung) dann erlaubt, wenn die Veranstalterin/der Veranstalter keine Einnahmen aus dem Gewinnspiel erzielt. Zur Wahrung der Gewinnchance genügt etwa eine Einsendung der richtigen Antwort oder einer bloßen Teilnahmekarte, wodurch die Spielteilnehmerin/der Spielteilnehmer keinen vermögensrechtlichen Spieleinsatz entrichtet, sondern das Entgelt für die Leistung des Postdienstes. Aus den (richtigen) Einsendungen wird der Gewinn gezogen, somit entscheidet der Zufall. Die zuwiderhandelnde Veranstalterin/Der zuwiderhandelnde Veranstalter begeht eine Verwaltungsübertretung, bei Erzielung eines Vermögensvorteils auch eine Straftat nach § 168 StGB. Im Zusammenhang mit Objektverlosungen ist zu prüfen, ob eine Ausspielung iSd § 2 GSpG, somit ein unternehmerisch veranstaltetes Glücksspiel vorliegt, weil gemäß § 4 Abs.
Die Veranstaltung einer “Lotterie ohne Erwerbszweck” ist unter gewissen Voraussetzungen und in bestimmter Art zulässig. Der Ertrag darf weder Erwerbszwecken noch persönlichen Interessen der Veranstalterin/des Veranstalters dienen. Welche Detailbestimmungen für solche Ausspielungen gelten, beauskunftet die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat, Bezirkshauptmannschaft). Werden alle (richtigen) Einsendungen mit einem Gewinn bedacht (keine Ziehung!), so handelt es sich in der Regel um ein Geschicklichkeits-/Wissensspiel, nicht um ein Glücksspiel.
Leitfaden Gewinnspiele – Preisausschreiben – Glücksspiele
Änderungen in der Glücksspielgesetzgebung können sich auch auf das Steuersystem für Online-Casinos auswirken. Diese Maßnahmen und Vorschriften zielen darauf ab, die Verbraucher, insbesondere Minderjährige, zu schützen und die negativen Folgen von problematischem Spielverhalten zu verhindern. Österreichische Online Casino Betreibern wird empfohlen, sich sorgfältig mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraut zu machen und diese einzuhalten, um den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Werbung und des Marketings gerecht zu werden. Casino-Werbung muss verbindliche Informationen über die Risiken des Glücksspiels, die Gewinnwahrscheinlichkeit und verantwortungsvolles Spielen enthalten.
Kein liberalisierter Glücksspielmarkt
Ein Spieler klagte gegen einen Online-Glücksspielanbieter ohne österreichische Konzession. Das Urteil verpflichtete den Beklagten rechtskräftig zur Rückzahlung von Spielverlusten. Nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist das Anbieten von entgeltlichen Glücksspielen im Internet Bestandteil der von den Österreichischen Lotterien gehaltenen Lotterienkonzession. Eine ausländische Lizenz berechtigt nicht zum Anbieten entgeltlicher Glücksspiele in Österreich – auch dann nicht, wenn diese Lizenz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR vergeben wurde.
Verlosungen von Vermögensgegenständen gegen Entgelt, die keine Ausspielung sind und sich an die Öffentlichkeit wenden und Lotterien ohne Erwerbszweck, unterliegen einer Glücksspielabgabe von 12 % aller Einsätze. Ausspielungen (siehe unter 2. Glücksspiel) unterliegen einer allgemeinen Glücksspielabgabe von 16 % vom Einsatz. Bei turnierförmigen Ausspielungen tritt an die Stelle des Einsatzes der vermögenswerte Gewinn (Preisgelder). Nicht von https://zukunftsmusik.fm/ der Umsatzsteuer befreit sind Geschicklichkeitsspiele und Umsätze, die mittels Glücksspielautomaten und mit Video Lotterie Terminals erzielt werden.